Elektronischer Rechtsverkehr

Zivil- und Strafverfahren

Seit dem 1. Januar 2011 können Eingaben der Parteien an richterliche Behörden neu auch in elektronischer Form eingereicht werden (Art. 130 Abs. 1 ZPO und Art. 110 Abs. 2 StPO). Die Modalitäten für diesen elektronischen Rechtsverkehr sind in der Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren vom 18. Juni 2010 geregelt. Selbstverständlich ändert sich nichts an der Möglichkeit, Eingaben wie bisher in Papierform einzureichen.

Damit eine Eingabe in elektronischer Form rechtswirksam ist, muss sie bestimmte gesetzliche Anforderungen erfüllen. So muss das Dokument (die Eingabe mit allen Beilagen) mit einer anerkannten qualifizierten elektronischen Signatur des Absenders versehen sein, damit seine zuverlässige Identifizierung und die Vollständigkeit und Echtheit des versandten Dokumentes gewährleistet sind. Dies setzt beim Absender den vorgängigen Erwerb einer solchen Signatur voraus. Die Übermittlung hat sodann über eine anerkannte Zustellplattform (virtuelles Postfach; für den Kanton Thurgau: www.privasphere.com) oder  über die spezifische Eingabeadresse der Behörde (Kontaktformular) zu erfolgen. Die Eingabe über die Zustellplattform gewährleistet unter anderem, dass der Absender eine Quittung über den Zeitpunkt des Eingangs seiner Eingabe erhält. Die Eingabe einschliesslich Beilagen ist sodann im Format PDF zu übermitteln.

Unwirksam sind hingegen ein gewöhnliches E-Mail an die Behörde, eine lediglich eingescannte Unterschrift oder auch die Übermittlung von Dokumenten in einem anderen Format als in PDF. Auf solche Eingaben wird wie bisher ohne jegliche Folgeleistung nicht eingetreten.

Eine Frist wird durch eine elektronische Eingabe gewahrt, wenn deren Empfang bei der Zustelladresse der Behörde spätestens am letzten Tag der Frist durch das betreffende Informatiksystem bestätigt wird (vgl. Art. 143 Abs. 2 ZPO und Art. 91 Abs. 3 StPO).

Der elektronische Rechtsverkehr umfasst im Kanton Thurgau vorerst nur den Empfang von Eingaben, nicht aber die Zustellung durch die Behörden. 

Signatursoftware

Füllen Sie ihre Formulare elektronisch aus. Mit der SuisseID und der Gratissoftware Open eGov LocalSigner können Sie diese mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur unterzeichnen:

Software: Open Egov LocalSigner

Benutzeranleitung

Anleitung elektronischer Rechtsverkehr Kanton Thurgau  [PDF, 933 KB]

Kontaktformulare für elektronische Eingaben

Kontaktformulare für die elektronischen Eingaben an richterliche Behörden, Strafverfolgungsbehörden und Friedensrichterämter werden auf den folgenden Seiten aufgelistet:

Formulare des Bundes

Unter diesem Link können die Formulare für Parteieingaben des Bundesamtes für Justiz abgerufen werden: Formulare für Parteieingaben 

Verwaltungsverfahren

§ 10 Abs. 3 VRG sieht seit dem 1. Januar 2011 grundsätzlich auch den elektronischen Rechtsverkehr im Rahmen der Verwaltungsrechtspflege vor und ermächtigt den Regierungsrat in Absprache mit dem Verwaltungsgericht, die Detailregelungen zu erlassen. Nachdem nun zunächst Erfahrungen mit dem elektronischen Rechtsverkehr in Zivil- und Strafverfahren gesammelt werden sollen, wird mit dem Erlass dieser Verordnung noch zugewartet. Bis zum Erlass jener Verordnung ist der elektronische Rechtsverkehr in Verfahren, die dem VRG unterstehen, nicht zulässig.